BKrFQG: Sachverständige fordern Zentralregister

Immer wieder ist es in der Vergangenheit zu Missbrauch mit Teilnahmebescheinigungen bei der Weiterbildung im Rahmen des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) gekommen.

Foto: gbk – Gütegemeinschaft Buskomfort e.V.

Deswegen hat ein fünfköpfiges Sachverständigengremium nun bei der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BKrFQG die Schaffung eines zentralen Registers angeregt. Darin sollen alle Ausbildungsstätten samt durchgeführter Kurse und Teilnehmer gespeichert werden. 

Gleichzeitig wäre es für zuständige Führerscheinstellen und Aufsichtsbehörden der Länder einsehbar. Kontrollen könnten vereinfacht und Missbrauch eingedämmt werden. Bei einem Online-Register, wie es verschiedene Verbände fordern, wären auch die Bescheinigungen obsolet. Damit entfiele auch die Frage, wer darauf unterschreiben muss und wem sie ausgehändigt werden.

Im jetzigen Entwurf ist zwar eine Anzeigepflicht für Kurse vorgesehen, aber ohne die Anzeige der angemeldeten Teilnehmer. Diese Meldepflicht der Teilnehmerlisten vor Kursbeginn wäre aber wichtig, damit nicht anwesende Personen nicht nachträglich auf die Liste gesetzt werden können und so zu Unrecht eine Bescheinigung erhalten. Ein zentrales Register könnte dies alles abbilden.

9.08.2016