Linienfernverkehr: Freigabe voraussichtlich ab 2013 erteilt

Der im August 2011 vom Kabinett beschlossenen Einführung eines Fernbussystems steht nach monatelangen Verhandlungen mit der Opposition nichts mehr im Wege.

Foto: MFB MeinFernbus

Der Bundestag soll die Gesetzesänderung bald abschließend beraten. Eine Einigung dort und im Bundesrat gilt als sicher. In Regierungskreisen wird mit einem Start bereits im ersten Quartal 2013 gerechnet.

Damit dürfen Fernbusse künftig überall in Deutschland unterwegs sein. Gleichzeitig wird eine Regelung aufgehoben, die seit 70 Jahren Bestand hatte und der Bahn große Vorteile im Wettbewerb verschaffte. Demnach musste ein Busunternehmen nachweisen, dass sein Angebot die Verkehrsverhältnisse verbesserte – und es nicht nur einfach mit der Bahn in Konkurrenz treten wollte.

Union und FDP hatten vereinbart, dieses weitgehende Monopol bei Fernlinien aufzubrechen, um preisgünstige Alternativen zur Bahn zu ermöglichen. „Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurrieren dürfen“, heißt es in dem Kompromiss der Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen. Damit werde es ein völlig neues öffentliches Verkehrsangebot geben, das „sich insbesondere an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer ist“.

Auf Drängen der Grünen und der SPD wurde verfügt, dass Fernbusse bis Ende 2019 barrierefrei sein müssen. Zum Schutz des von den Ländern mitbezahlten regionalen Zugverkehrs wurde vereinbart, dass Fahrtstrecken unter 50 km Länge und mit weniger als einer Stunde Reisezeit nicht angeboten werden dürfen. Bisher hat der Linienfernverkehr mit Bussen laut Statistischem Bundesamt rund 2 Mio. Fahrgäste im Jahr – 126 Mio. sind es im Fernverkehr der Bahn.

25.09.2012