Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen, wie das Bundesministerium für Verkehr (BMV) aktuell mitteilte. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Mrd. Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen – und es kann weiter gebaut werden. Die Autobahn GmbH hatte solange die Mittel nicht freigegeben waren keine Bauaufträge mehr erteilt.
Mit zwei Anträgen auf überplanmäßige Ausgaben (üpl.) im Bundeshaushalt konnten kurzfristig zusätzliche Mittel für Investitionsmaßnahmen der Autobahn GmbH bereitgestellt werden. Dies bedeutet ein zeitliches Vorziehen von Mitteln, die im zu errichtenden neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) eingeplant sind. Bisher standen diese Mittel für das laufende Jahr in Aussicht, können aber vor dem Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes zum Sondervermögen noch nicht genutzt werden. Hierzu konnte durch das BMV, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun eine Lösung gefunden werden, um die vorgesehenen Investitionen kurzfristig zu ermöglichen.
Die freigegebenen Mittel setzen sich wie folgt zusammen:
- 391 Mio. Euro für die Sanierung von Brücken,
- 709 Mio. Euro für Fahrbahnsanierungen,
- die im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln möglich sind.
Mit der nun gefundenen Lösung kann die Autobahn GmbH in diesem Jahr die im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehenen 2,5 Mrd. Euro für die Sanierung von Brücken und Tunneln) vollständig verausgaben. Die Projekte betreffen u. a. wichtige Verkehrsachsen wie die A7 oder die A3 und tragen zur Stärkung der Infrastruktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft bei.
Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sei für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, aber auch als wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Daher stellt der Bund bis 2029 insgesamt 166 Mir. Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereit.
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