Bundeshaushalt 2024 steht

Das Bundeskabinett hat gestern (5.7.2023) nach langem politischem Ringen den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan als wesentliches internes Planungsinstrument für den jährlichen Bundeshaushalt, bis 2027 beschlossen.

Beides steht nach Ansicht der Bundesregierung – wie schon der Haushalt 2023 – im Rahmen der sogenannten Zeitenwende. Russland führt seinen Angriffskrieg in Europa gegen die Ukraine weiter fort. Und: Der Anstieg des Preisniveaus und der Zinsen haben sich verfestigt. Zudem erwartet man für 2023 nach der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung nur ein Zuwachs des BIP um 0,4 %. Für 2023 wird des Weiteren in der Jahresprojektion mit einer Inflationsrate von durchschnittlich 5,9 % gerechnet.

Mit dem beschlossenen Entwurf will die Bundesregierung insgesamt die notwendigen Weichen stellen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, notwendige Transformationsprozesse anzustoßen und den allgemeinen Wohlstand nachhaltig zu sichern.

Eine echte Herausforderung, denn: Nach den krisenbedingten schuldenfinanzierten Mehrausgaben der letzten Jahre u. a. aufgrund der Pandemie und den Kriegsfolgen im Energiesektor regiert jetzt wieder der Rotstift in Berlin.

Alle Ressorts – bis auf das Bundesministerium der Verteidigung – erbringen demnach „entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit“ in den Jahren 2024 und 2025 einen Einsparbeitrag von rund 3,5 Mrd. Euro pro Jahr.

Mit dem Regierungsentwurf 2024 und dem Finanzplan bis 2027 wird darüber hinaus die reguläre Kreditobergrenze wie auch schon in 2023 eingehalten und die Neuverschuldung massiv zurückgefahren. Dadurch wird auch der Inflationsdruck gedämpft, wie man im Bundesfinanzministerium betont.

Trotzdem liegen die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt im Jahr 2024 mit rund 445,7 Mrd. Euro 25 % über dem Vorkrisenniveau von 2019.

BMDV-Haushalt bleibt größter Einzeltitel

Mit 38,7 Mrd. Euro bleibt der Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) weiterhin der größte Einzeletat des Bundes.

Bundesminister Volker Wissing unterstreicht dabei Folgendes: „Wir investieren mehr als je zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Möglich wird dies auch dank der Einnahmen aus der erweiterten Lkw-Maut. Wir wirtschaften solide und legen einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen.

Dazu zählen neben dem Ausbau der Gigabitinfrastruktur die Instandhaltung und Modernisierung unserer Verkehrswege. Damit ermöglichen wir Fortschritt und Wirtschaftswachstum trotz angespannter Haushaltslage. Davon profitieren alle Menschen in unserem Land.

Im Verkehrsbereich ist der Haushalt vor allem ein klares Bekenntnis zur klimafreundlichen Schiene. Neben der Sanierung unseres Kernnetzes legen wir einen Schwerpunkt auf den Güterverkehr und verdoppeln die Mittel für die Digitalisierung der Schiene. Mit der Neuausrichtung der DB-Infrastruktursparte am Gemeinwohl ist das der zentrale Hebel für mehr Kapazität und Qualität auf der Schiene. Die finanzielle Grundlage dafür legen wir mit insgesamt über 60 Mrd. Euro bis 2027. Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf verständigt, den Investitionsrückstau bei der Bahn offensiv anzugehen“.

Für die Straße fällt da wesentlich weniger ab. Im Fokus steht dabei die Sanierung bzw. der Neubau von Brücken. Die Mittel werden dafür ab 2025 auf rund 12 Mrd. Euro im Jahr angehoben.

Bundeshaushalt 2024 und Finanzplanung bis 2027 (Verkehr) – in T-Euro

Schiene inkl. GVFG                                              

Bisher: 48.644.878

Neu: 60.224.002

Differenz: +11.579.124

Straße (ohne Kosten für Nutzerfinanzierung)

Bisher: 43.753.912 

Neu: 47.629.761     

Differenz: + 3.875.849

Wasserstraße

Bisher: 7.022.150   

Neu: 7.385.947       

Differenz: + 363.797

(Quelle: BMDV)

Bildquelle: Bundesministerium der Finanzen