Der große Bürokratieabbau geht an der Busbranche vorbei (Bild ist KI-generiert)
Seit dem Draghi-Bericht ist Wettbewerbsfähigkeit das Leitwort der europäischen Politik, und Entbürokratisierung ihr sichtbarstes Versprechen. 37,5 Mrd. € will die Kommission an wiederkehrenden Kosten streichen, ein Vereinfachungspaket folgt auf das nächste, allein in der ersten Junihälfte gleich mehrere. Der Busunternehmer hört das Versprechen und schaut auf seinen Schreibtisch. Dort stapeln sich Barrierefreiheitserklärung, Risikoeinstufungs-Meldung, Umweltausweis, Carrier-Prüfpflicht und Datenlieferpflicht, alle neu, alle aus den letzten zwölf Monaten. Die große Entlastung und seine wachsende Last fallen in dasselbe Zeitfenster. Miteinander zu tun haben sie nichts.
Zwei Bewegungen laufen hier nebeneinander her, und sie berühren sich nicht. Die eine ist die lauteste wirtschaftspolitische Erzählung Europas seit Jahren. Die andere ist der stille Alltag des mittelständischen Verkehrsbetriebs. Dass beide gleichzeitig stattfinden und sich verfehlen, ist der eigentliche Befund.
Die große Vereinfachung
Den Anstoß gab Mario Draghi im September 2024 mit seinem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Seine Diagnose war schonungslos. Die Produktivitätslücke zu den Vereinigten Staaten wächst, in fünfzig Jahren ist in Europa kein einziges Unternehmen mit mehr als 100 Mrd. € Marktwert neu entstanden, und zum Aufholen braucht der Kontinent zusätzliche Investitionen von 750 bis 800 Mrd. € im Jahr. Einen Hebel benannte Draghi ausdrücklich: die Regulierungslast, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, und namentlich den Aufwand für Nachhaltigkeitsberichte.
Die Kommission hat das aufgegriffen. Ihr Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vom Januar 2025 will die Berichtspflichten um mindestens ein Viertel senken, für kleinere Unternehmen um mehr als ein Drittel, und so rund 37,5 Mrd. € wiederkehrende Kosten streichen. Das Mittel dazu heißt Omnibus-Paket. Das erste, seit März 2026 in Kraft, hebt die Schwelle für die Nachhaltigkeitsberichtspflicht so weit an, dass sie künftig erst Unternehmen mit mehr als tausend Beschäftigten und über 450 Mio. € Umsatz trifft. Vier von fünf bisher erfassten Firmen fallen damit heraus. In der ersten Junihälfte 2026 kamen mehrere weitere Vereinfachungen hinzu, von einer eigenen Kategorie für mittelgroße Unternehmen bis zu schlankeren Verfahren nach dem Grundsatz „digital by default“. Auch Berlin stimmt ein: Das Bürokratieentlastungsgesetz spart rund 1 Mrd. € im Jahr, eine Modernisierungsagenda soll die Bürokratiekosten der Wirtschaft um ein Viertel drücken.
Wen sie entlastet – und wen nicht
Das ist eine ernsthafte Anstrengung, und sie ist richtig. Nur trifft sie den mittelständischen Busunternehmer nicht. Wer zwölf, dreißig oder fünfzig Fahrzeuge betreibt, lag mit seiner Beschäftigtenzahl nie in der Nähe der Nachhaltigkeitsberichtspflicht, geschweige denn oberhalb der neuen Tausend-Mitarbeiter-Grenze. Die Lieferketten-Sorgfaltspflicht, das zweite große Entlastungsobjekt, beginnt künftig sogar erst bei fünftausend Beschäftigten. Für den Busbetrieb mit zwanzig Fahrern bringt die gefeierte Vereinfachung also nichts, weil sie Pflichten lockert, die ihn nie erreicht haben. Die Entlastung ist echt, aber sie ist für die Großindustrie und den gehobenen Mittelstand gemacht.
Das hat System. Die Omnibus-Pakete zielen auf horizontale Berichtspflichten, also auf Vorschriften, die quer durch alle Branchen gelten und am Konzern ihre teuerste Wirkung entfalten. Die sektorale Fachregulierung, die einen Verkehrsbetrieb wirklich bindet, lassen sie unberührt. Und genau diese Fachregulierung verdichtet sich, während die horizontale gelichtet wird.
Was den Bus wirklich trifft
Ein Blick auf die Themen dieses Jahres genügt. Seit Juni 2025 verlangt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz von jedem Busunternehmer mit Online-Buchung eine Barrierefreiheitserklärung, bei Bußgeldern bis zu 100.000 €. Seit Februar 2026 meldet die nationale Umsetzung des Mobilitätspakets jeden Betrieb in ein zentrales Risikoeinstufungssystem. Euro VII bringt für jeden neuen Bus, auch den elektrischen, einen digitalen Umweltausweis und ein verpflichtendes Bordmonitoring. Das Entry-Exit-System legt dem grenzüberschreitenden Verkehr eine Carrier-Prüfpflicht auf, mit Zwangsgeldern je Fahrgast. Das Mobilitätsdatengesetz zwingt den Linienverkehr zur Datenlieferung samt einer Eigenerklärung, die dem erklärten Entlastungsziel der Bundesregierung offen zuwiderläuft. Die multimodale Buchungsverordnung schließlich bringt neue Neutralitäts- und Datenpflichten für den Vertrieb.
Das ist nicht einmal die ganze Liste, nur der Ausschnitt eines einzigen Jahres. Jede dieser Pflichten ist neu, jede trifft den Mittelstand unmittelbar, und keine steht in einem Vereinfachungspaket. Der Nationale Normenkontrollrat liefert die Erklärung auf der großen Ebene: Rund 57 % des am Bund gemessenen Erfüllungsaufwands stammen aus europäischem Recht, bei den neu hinzukommenden Lasten sogar noch mehr. Die Omnibus-Pakete nehmen davon die eine Hälfte zurück, die Berichtspflichten. Die andere Hälfte, die Fach- und Sektorregulierung, läuft ungebremst weiter. Der Busunternehmer sitzt auf der Seite, die leer ausgeht.
Der ehrliche Einwand
Nicht jede dieser Pflichten ist Schikane, und nicht jede Vereinfachung geht am Bus vorbei. Beides stimmt. Das Risikoeinstufungssystem kann für mehr Wettbewerbsgleichheit sorgen, weil schwarze Schafe im föderalen Flickenteppich nicht länger untertauchen; die Barrierefreiheit erschließt eine Kundengruppe von Millionen. Und das nationale Entlastungsgesetz wirkt bis in die Branche, wenn es die Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre kürzt oder die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste streicht, was die Bustouristik direkt entlastet. An der Größenordnung ändert das wenig. Den Milliarden, die bei den Berichtspflichten wegfallen, stehen im Verkehr lauter einzelne neue Pflichten gegenüber, die in der Summe schwerer wiegen. Der Internationale Straßenverkehrsverband hat den Mechanismus auf den Punkt gebracht: Vieles werde als Vereinfachung verkauft und verfestige in Wahrheit ein starres System. Vereinfachung heiße eben Verhältnismäßigkeit, nicht den Abbau von Standards, und genau daran fehle es im Verkehr.
Was bleibt
Die Lehre ist unbequem, aber klar. Der große Bürokratieabbau ist kein leeres Versprechen. Er findet statt, mit echten Milliarden und an den richtigen Stellen, für die er gemacht ist. Nur ist der Bus nicht darunter. Die Branche bekommt die Entlastungsrhetorik, die Konzerne bekommen die Entlastung. Wer als Busunternehmer auf spürbare Erleichterung wartet, wartet auf ein Paket, das für ihn niemand schnürt. Die ehrliche Forderung der Branche lautet deshalb nicht: weniger Sicherheit, weniger Verbraucherschutz. Sie lautet: Das Verhältnismäßigkeitsversprechen des Draghi-Berichts muss auch dort gelten, wo es am dringendsten gebraucht wird. Nicht im Nachhaltigkeitsbericht des Großkonzerns, sondern auf dem Schreibtisch, auf dem sich die Verkehrsregulierung eines ganzen Jahres stapelt.
Roman Müller-Böhm
