Die geplante Arbeitszeitreform wird voraussichtliche keine Auswirkungen auf die Fahrzeiten von Busfahrern haben (Foto: Adobe Stock / SSTC AI Photo&Video – Generiert mit KI)
Die aktuelle Regierungskoalition will die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzen. Seit Juni liegt ein Entwurf des Arbeitsministeriums vor, der Tarifvorbehalt ist umstritten, und am 12. Oktober ist die Ministerin zurückgetreten. Mancher Busunternehmer liest „Wochenarbeitszeit“ und denkt an längere Reisetage. Der Entwurf zeigt: Der Fahrer dürfte damit womöglich länger arbeiten, aber nicht länger lenken, und selbst das ist ungeklärt. Sicher ist nur die Pflicht zur Zeiterfassung, deren Form noch offen ist.
Bei der Planung der Touren für die Saison 2027 stolpert man über ein Versprechen. Die Woche statt des Tages soll zählen. Für den Reisebus klingt das nach dem Tagesausflug ohne zweiten Fahrer. Der Entwurf gibt das nicht her.
Der Arbeitsentwurf des Bundesarbeitsministeriums wurde am 18. Juni bekannt; das Ministerium nennt ihn eine frühe Fassung in der Hausabstimmung, offiziell veröffentlicht ist er bis heute nicht. Alles Folgende beschreibt diesen Entwurf, kein geltendes Recht. Der Kern steckt in einem neuen Buchstaben „c“ in § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitszeitgesetzes. Ein Tarifvertrag oder eine darauf gestützte Betriebsvereinbarung kann „anstelle einer werktäglichen, eine wöchentliche Begrenzung der Arbeitszeit“ vereinbaren, wenn besondere Regeln die Gesundheit schützen. Ohne Tarifvertrag bleibt es beim Tagesrahmen: acht Stunden am Tag, bis zu zehn mit Ausgleich (§ 3 ArbZG). Die Begründung stellt klar: Auch mit Tarifvertrag gelten weiter 48 Stunden im Durchschnitt von zwölf Monaten. Der Entwurf verteilt Zeit anders, er schafft keine zusätzliche.
Die Union hält den Tarifvorbehalt für einen Bruch des Koalitionsvertrags; der Kanzler nennt für das Reformpaket inzwischen das Frühjahr 2027 als Ziel. Am 12. Oktober trat Arbeitsministerin Bärbel Bas zurück; Alexander Schweitzer soll nach Angaben der SPD das Amt übernehmen. Ob der Tarifvorbehalt den Wechsel überlebt, ist offen.
Was die Woche dem Fahrer bringt
Wer als angestellter Fahrer einen Bus für mehr als neun Personen einschließlich Fahrer im Gelegenheitsverkehr oder im Linienverkehr über 50 km fährt, fällt unter die VO (EG) 561/2006 und damit unter § 21a ArbZG. Dieser Paragraf kennt die Wochenarbeitszeit längst: 48 Stunden, in einzelnen Wochen bis zu 60, wenn der Durchschnitt über vier Monate bei 48 bleibt (Abs. 4), per Tarifvertrag mit Ausgleich über sechs Monate (Abs. 6). Daneben gilt nach dem Bundesarbeitsgericht auch für Fahrer die Tagesgrenze des § 3 von zehn Stunden (Beschluss vom 19.5.2021, 5 AS 2/21); das Gericht versteht die Wochengrenze des § 21a als Ergänzung des § 3. Nach dieser Logik dürfte der neue Buchstabe „c“ auch Fahrer erfassen; ob ein Tarifvertrag den Fahrertag damit von der Zehnstundengrenze lösen könnte, ist ungeklärt. Selbst wenn: Was hätte der Betrieb davon?
Den Tag des Fahrers begrenzen die EU-Lenk- und Ruhezeiten. Neun Stunden Lenkzeit, zweimal pro Woche zehn, nach viereinhalb Stunden 45 Minuten Pause, elf Stunden tägliche Ruhezeit, dreimal zwischen zwei Wochenruhezeiten neun (Art. 6 bis 8 der VO (EG) 561/2006). Zwischen zwei Ruhezeiten bleiben regelmäßig 13 bis 15 Stunden Schicht, im Gelegenheitsverkehr mit Sonderregeln, und davon höchstens zehn am Lenkrad. Mehr Arbeitszeit am Tag hieße mehr Gepäck, Betreuung und Warten, nicht mehr Kilometer; planbare Bereitschaft zählt nach § 21a Abs. 3 ohnehin nicht als Arbeitszeit. Der Entwurf fasst § 21a selbst nur in Abs. 7 an: Die Daten des Fahrtenschreibers können als Arbeitszeitaufzeichnung gelten, wenn sich daraus Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ableiten lassen. Das erleichtert die Buchhaltung, nicht das Fahren.
Für Busunternehmer heißt das: Die wenige Flexibilität, die der Reisebus zuletzt bekam, kam aus Brüssel, aus der VO (EU) 2024/1258 mit geteilter Pause, verschobener Ruhezeit auf Mehrtagesreisen und der Zwölf-Tage-Regel auch im Inland. Und selbst sie lässt „die Höchstarbeitszeit nach geltendem Recht unberührt“.
Wo die Reform im Busbetrieb wirklich ankommt
Betroffen sind andere Teile des Betriebs. In der Werkstatt, in der Disposition, im Reisebüro und bei den Reiseleitungen gilt das allgemeine Arbeitszeitgesetz mit seiner Acht-Stunden-Regel. Operativ bedeutet das: Ohne Tarifbindung oder tarifgestützte Betriebsvereinbarung bleibt es Theorie. Der Familienbetrieb mit zwölf Fahrern, zwei Schraubern und einer Disponentin kann ein tarifliches Wochenmodell seiner Branche nach § 7 Abs. 3 zwar per Betriebs- oder Einzelvereinbarung übernehmen. Dazu muss es ein solches Modell aber erst einmal geben.
Eine Sonderrolle hat der Linienverkehr bis 50 km. Er fällt nach Art. 3 aus der EU-Verordnung heraus und damit aus § 21a. Für diese Fahrer gelten die Lenk- und Ruhezeiten über die Fahrpersonalverordnung, die Arbeitszeit über das allgemeine Gesetz. Ein tarifliches Wochenmodell wäre hier erreichbar, doch der kommunale Tarif in Nordrhein-Westfalen zeigt in die andere Richtung: längere Ruhezeit, 38-Stunden-Woche bis 2028. Eine Verschärfung trifft Verkehrsbetriebe sogar ohne jeden Tarifvertrag: § 5 Abs. 2 erlaubt ihnen heute, die Ruhezeit um bis zu eine Stunde zu kürzen und das binnen eines Monats auszugleichen; künftig soll der Ausgleich „unmittelbar“ folgen. Mischbetriebe haben damit drei Regelwerke unter einem Dach: § 21a für Reise- und Fernbus, Fahrpersonalverordnung plus allgemeines Gesetz für die Linie, allgemeines Gesetz für Werkstatt und Büro.
Zeiterfassung: Pflicht ja, Form offen
Während die Wochenarbeitszeit wackelt, hat ein anderer Teil des Entwurfs schon heute eine Grundlage. Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen müssen (1 ABR 22/21), ohne eine Form vorzugeben. Der Entwurf regelt das Wie: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sind am selben Tag elektronisch aufzuzeichnen (§ 16 Abs. 2 neu). Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten dürfen auf Papier bleiben. Betriebe mit unter 50 Beschäftigten, also viele Reisebusbetriebe, hätten fünf Jahre Zeit, mit unter 250 zwei Jahre, alle anderen ein Jahr.
Für Busunternehmer heißt das: Der Fahrer ist das kleinere Problem, seine Daten liegen im Tachographen und können künftig als Nachweis genügen, wenn sich daraus Beginn, Ende und Dauer ablesen lassen. Werkstatt, Büro und Disposition brauchen ein eigenes System. Dazu kommt, ganz ohne Entwurf, der Mindestlohn: Die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung setzt ihn ab 1.1.2027 auf 14,60 €, die Minijob-Grenze steigt auf 633 € (§ 8 Abs. 1a SGB IV).
Berlin verspricht Flexibilität und liefert Zeiterfassung. Die Woche kommt in den Betrieb, kaum auf den Fahrersitz, denn Brüssel deckelt den Tag in Lenkstunden. Für den Rest des Betriebs gilt: ohne Tarifvertrag kein Wochenmodell, und ob der Tarifvorbehalt bleibt, entscheidet eine neue Hausleitung des Ministeriums. Wer 2027 einen Bus länger am Stück einsetzen will, braucht einen zweiten Fahrer oder eine andere Tourenteilung. Daran ändert kein Entwurf etwas.
Roman Müller-Böhm
